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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1994 - 10 E 388/93   

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https://dejure.org/1994,18922
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1994 - 10 E 388/93 (https://dejure.org/1994,18922)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.04.1994 - 10 E 388/93 (https://dejure.org/1994,18922)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. April 1994 - 10 E 388/93 (https://dejure.org/1994,18922)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurückstellung eines Baugesuchs; Verpflichtungsklage; Erteilung einer Baugenehmigung; Gebührenrecht der BRAGebO; Gleicher Streitgegenstand

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06

    AO / EStG / EGV: Vollmacht /

    Die Entscheidung über die für die verbundene Klage (oben I 2) nur einmal abzurechnenden Kosten beruht auf § 135 Abs. 1 FGO (zu den Kosten bei wiederholter Rechtsmitteleinlegung mit identischem Streitgegenstand vgl. OVG Berlin vom 7. Mai 1996 2 B 5.95, OVGE Berlin 22, 28; OVG Münster vom 11. April 1994 10 E 388/93, [...]; BGH vom 23. Oktober 1984 VI ZB 12/84, [...] a.E.; ferner Kammergericht --KG-- vom 29. Januar 1978 1 W 3248/77, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1978, 678; KG vom 26. März 1975 1 W 356/75, MDR 1975, 1028).
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